Produkt "Vollstreckung"
Produktnummer: 011903
Produktbezeichnung: Vollstreckung
Produktgruppe: Angelegenheiten der Stadtkasse
Produktbereich: Innere Verwaltung
Produktbeschreibung: Die Vollstreckungsbehörde der Stadt Duisburg ist für die zwangsweise Einziehung (Beitreibung) öffentlich-rechtlicher und zum Teil auch privatrechtlicher Geldforderungen zuständig. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden durch den Erlass von Bescheiden begründet (unter anderem für Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Verwaltungsgebühren, Zwangsgelder, Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten). Privatrechtliche Forderungen fallen zum Beispiel für Musikschulentgelte, Theaterabonnements, Schulessensentgelte an.
Die Vollstreckungsbehörde leistet Amtshilfe für andere Gemeinden. Aufgrund spezieller, gesetzlicher Regelungen nimmt sie die Aufgabe auch für andere öffentlich-rechtliche Institutionen, wie ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Bezirksschornsteinfegermeister und andere wahr.
Vollstreckungsmaßnahmen werden im Duisburger Stadtgebiet durch eigene Vollziehungsbeamte vor Ort bei den Zahlungspflichtigen durchgeführt. Andere Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontenpfändung, Lohn- und Gehaltspfändung, Zwangsversteigerung von Grundbesitz) werden durch Mitarbeiter im Innendienst vorgenommen. Dort werden auch die Insolvenzverfahren bearbeitet.
Rechtsgrundlagen sind das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und die §§ 4 - 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen.
Ergebnis Tabelle
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