Produkt "Politische Wahlen, Abwicklung plebiszitärer Elemente, ..."
Produktnummer: 021404
Produktbezeichnung: Politische Wahlen, Abwicklung plebiszitärer Elemente, ...
Produktgruppe: Wahlen und Abstimmungen
Produktbereich: Sicherheit und Ordnung
Produktbeschreibung: Aufgaben der Wahlbehörde und Geschäftsführung der Stadt-/Kreiswahlleiterin bzw. des Stadt-/Kreiswahlleiters für Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Integrationswahlen nach der GO NRW. Vorbereitung und Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Mitwirkung bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Aufstellung der Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am (Ober-)Verwaltungsgericht sowie für allgemeine Schöffinnen und Schöffen mit der Federführung bei der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse in den Amtsgerichten.
Rechtsgrundlagen: Europawahlgesetz, Europawahlordnung, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Wahlstatistikgesetz, Landesverfassung NRW, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Gemeindeordnung, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Duisburg zu wählenden Mitglieder, Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie die entsprechende Durchführungsverordnung, Verordnung zur Durchführung eines Bürgerbescheides, Bürgerentscheidsatzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz.
Ergebnis Tabelle
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